Versprechen kann man sich ja mal

(2. Oktober 2004) Ich hatte es ja immer so gesehen: es geht darum, die Arbeitgeber zu entlasten. Nur hindert das keinen Arbeitgeber daran, die Arbeitnehmer zu entlassen (Karstadt läßt grüssen!). Managerfehler sind die Gründe nicht nur bei Karstadt... Die Wahrheit bleibt deshalb: die Arbeitnehmer werden durch Kürzungen der Krankenversicherungsleistungen nicht entlastet, sondern doppelt belastet. Der Beitragsentlastung, die man auf 0,2 bis 0,4 %-Punkte schätzt - wenn sie denn überhaupt kommt - kommt über die Zahnpauschale zurück, ohne das die Arbeitgeber sich beteiligen müssen. So kostet es nicht mehr (Beispiel) 14% durch 2 = 7%, sondern 7,4%. Doch halt! Da kommt ja noch etwas auf uns zu. Die Krankengelder sollen wir allein finanzieren. Da wären wir schon auf 8%. Selbst wenn man von 0,4% Beitragsentlastung ausgehen würde, zahlen Arbeitgeben rund 6,8% und die Arbeitnehmer 8% PLUS Schummelbeiträge, die allerdings nur die Kranken zahlen (10 Euro Fallpauschale, erhöhte Zuzahlungen bis zu 2% des Bruttojahreseinkommens). Recht so, warum sind die auch krank. Sozial? Das hatten wir nur falsch verstanden. Sozial ist dabei nur, dass die Versicherten die ungebremsten Personalkosten der gesetzlichen Kassen finanzieren. Konkurrenzdruck gibt es dort nicht. Entlassungen auch nicht. Sehen Sie, dass ist Sozialversicherung.

Schlimmer konnte es kaum kommen!

Was waren die Ziele der Gesundheitsreform?

Die Beiträge sollten sinken. Dies ist ganz einfach. Einfach Leistung kürzen und schon ist es erledigt. Dafür hatte Frau Schmidt eine schöne Nacht mit Herrn Seehofer. Wenn ich eine schöne Nacht habe, dann kommt da aber schon mehr heraus. Aber in der Politik da muss man bescheiden sein. Stellen Sie sich mal vor, Ihre Frau sagt zu Ihnen: "Schatz, ab nächsten Monat kannst brauchst Du mir 400 Euro weniger Haushaltsgeld geben. Dafür musst Du jetzt auswärts auch noch Essen gehen...". Ja, Herrgottszeiten, dös wird ja teuer, denken Sie. Genau! Was wird denn billiger, wenn ich die gekürzte Leistung woanders einkaufen muß? Ich verstehe es nicht. Richtig ist allerdings (zumindest rein mathematisch), dass der Beitrag der "Gesetzlichen" gesenkt werden wird - oder könnte.

Ich denke niemand würde wirklich die Beiträge absenken wollen, wenn er wüßte, dass dieses nur mit Verlust von Qualität verbunden ist. Wenn man die Qualität nicht zurückfährt, kann nichts billiger werden. HALTET DIE BÜRGER NICHT FÜR DÜMMER ALS EUCH SELBST, liebe Politiker! Meine Kfz-Versicherung wird auch nicht billiger, wenn ich den Haftpflichteil bei der A-Versicherung abschliesse und den Kaskoteil bei der B-Versicherung. Den beide lassen sich für die Verwaltung bezahlen. Im Gegenteil. Wenn ich beide Teile bei einer Versicherung abschliesse, kann ich hoffen, dass man den Synergieeffekt nutzt und mich nur einmal mit Verwaltungskosten belastet oder zumindest nicht doppelt.

Nun redet Ihr davon, dass die Versicherten entlastet werden. Die Versicherten? Nun ja, die Gesunden - vorerst, vielleicht. Da wird noch viel Freude aufkommen!

Grob gesagt geht es jetzt um Entlastung der Arbeitgeber und Arbeitnehmer, also mehr der Arbeitgeber. Einerseits durch Senkung der Beitragssätze und andererseits durch Ausgliederung von Leistungen (Zahn, Lohnfortzahlung) in eine neue Versicherung, die der Arbeitgeber nicht mehr mitfinanziert. Ehemals hat man - wie wahr - geäußert, dass die Beiträge auch schon durch Rationalisierung gesenkt werden könnten. Bestes Beispiel die Mobil Oil BKK. Aber als diese die Beiträge nicht erhöhen wollte, wurde sie hierzu gezwungen. Kartellamt? Fehlanzeige. Die Mobil-Oil BKK kommt mit weniger als die Hälfte der üblichen Verwaltungskosten aus - und die Verwaltungskosten sind ein stärker zu beachtender Posten als mögliche Einsparungen durch Internetapotheken. Allerdings hat nun auch die Mobil Oil BKK Blut (Beitrag) gelegt und ich hörte, sie ist dabei die Beiträge anzuheben. Merkwürdig, schmeckt Geld doch süss?

Wir sprechen, und das muß von vornherein einmal klar werden, von der "Gesundheitsreform" der kleinen Leute, also von den gesetzlich Versicherten. Die privat Versicherten sind nicht betroffen! Sind die "Privaten" Versicherer nicht sanierungsbedürftig und wenn nicht (sie sind es tatsächlich nicht), liegt es daran, dass die Verwaltungskosten geringer sind, liegt es daran, dass kein Ausgleich zwischen den Kassen nötig ist oder sind es Kräfte der freien Marktwirtschaft... Schon das Wort "Gesundheitsreform" ist ein Witz! Wird denn die Gesundheit reformiert. Ach so, die Gesundheit der Arbeitgeber durch Verzicht der Arbeitnehmer darauf, dass der Arbeitgeber Lohnnebenkosten in bisheriger Höhe zahlt. Ja klar, finanzieren wir doch mit links, ... oder wie?

Damit entlarven wir schon mal die Worthülse "Gesundheitsreform". Was hier reformiert wird, ist der Beitrag. Er steigt. Entsetzt, ungläubig? Die Regierung sagt es doch anders! Und die Opposition sieht es ebensfalls so, wie die Regierung. Na, dann warten Sie mal ab. Wenn die "Gesetzlichen" (oder die Ersatzkassen) bislang mit ihrem Verwaltungsapparat die Kosten im bisherigen Umfang abrechneten, dann wird man nicht erwarten dürfen, dass es irgendjemanden geben wird, der feststellt, dass in den "Gesetzlichen" nun Arbeitsplätze abgebaut werden könnten, weil weniger abzurechnen ist. Die Kosten der Verwaltung werden eher bleiben. Vetternwirtschaft statt freie Marktwirtschaft..., ist so!

Die neu abzuschliessende Zusatzversicherung soll man bei Privaten wie bei den Gesetzlichen abschliessen können. Hoppla, meint jemand die Privaten machen es gratis? Neben den Beitragsteilen die aus Krankenkosten resultieren, wird man mit einem in der Summe höheren Beitrag zu rechnen haben. Zumindest die ältern Versicherten. Denn bei den Privaten geht es nicht nach Einkommen, sondern nach Alter. Da werden mal wieder die sozial Schwachen getroffen. Je kleineres Einkommen desto stärker greift der altersabhängige Beitrag - ob der Beitragssatz zwischen dem 20 und 50 Lebensjahr relativ flach ist, warten wir mal ab. Aber das zeigt auch schon: die Rentner werden wieder mal am stärksten getroffen. Den soweit ich es verstehe, werden die "Privaten" keine Rückstellung für das Alter bilden. Selbst wenn man das tun würde, den Vorteil geniessen dann nur die Jungen und erst wenn sie alt sind. Erstes Fazit: Im Ergebnis wird das erste Ziel, Senkung der Beitragssätze nicht erreicht. Eher wird mit einer gewaltigen Erhöhung rechnen sein. Gründe wie beschrieben: doppelte Verwaltungskosten und geringere Mitfinanzierung der Arbeitsgeber. Da nun auch noch altersabhängige Aspekte die gehaltsabhängigen verdrängen ist doppelt und dreifach bewiesen: der Solidarpakt ist gekündigt. Jetzt könnten die Gewerkschaften ihre Mitglieder mal wirklich vertreten, könnten. Ach ja, die Gesetzlichen dürfen ja auch ihre Leistungen anbieten. Ich denke man wird feststellen, dass der Verwaltungsaufwand nun höher. Extra-Versicherung und Extra-Abrechung. Privat oder Gesetzlich. Extra-vagant oder extra vakant?

Dazu kommt die zweite Worthülse: "alte Strukturen aufbrechen" hat Ulla Schmidt gesagt. Ich denke, Sie denkt dabei an die Solidargemeinschaften "Arbeitgeber und Arbeitnehmer" und auch die Solidargemeinschaft "Gesunde und Kranke". Mehr erkenne ich an Struktur die aufbricht nicht. Es hört sich gut an:
"alte Strukturen aufbrechen". Klingt irgendwie nach "nun machen wir dem Spuk ein Ende". Nur weiß die Schmidt, was Sie da sagt? Genau, die Versicherten wissen es auch nicht! Die Arbeitgeber werden entlastet. Treffer! Das stimmt. Nur wie will man 23 Millarden Euro p.a. sparen, wenn keiner mehr einzahlt. Ach so, nun sehe ich es auch: Es gibt ja eine Zuzahlung von 10 Euro im Quartal = 40 Euro p.a. = 80 DM im Jahr für Arztbesuche und dann das gleiche nochmal für Rezepte und Krankenhausaufenthalte. Ahaaa, der Kranke zahlt die Zeche! Nur leider, diese Zahlungen werden nicht reichen, wetten?

Nehmen Sie mal die Einsparung allein und denken darüber nach, dass dieser Betrag von den Kranken aufgebracht werden soll. Der Arbeitgeberanteil sinkt zudem ja. 23 Millarden €. Höhere Kosten im Krankheitsfall und die neue Beiträge für Zähne und Lohnfortzahlung noch dazu. Daran wird sich manch Versicherte die Zähne - ohne Ersatz - ausbeissen oder bis zum umfallen arbeiten müssen.

Was, so frage ich, bleibt von der "Sozialversicherung"? "Zwangsversicherung" für Normalverdiener! Ich denke, die "Gesunden" werden weniger als 1% im Ergebnis sparen. Die "Kranken" aber 5% und viel viel mehr draufzahlen. Da geht es "Zahn um Zahn", fragen Sie Ihren Zahnarzt mal nach den Kosten für ein Esszimmer...

Wissen Sie was ich unter "Versicherung" verstehe? Alle zahlen ein. Und die, die einen Schaden haben (also krank werden, sonst könnt ja manch einer kommen) werden von der Versicherung entschädigt. Die Sozialversicherung zeichnet sich darüber hinaus dadurch aus, dass die Arbeitgeber sich solidarisch verhalten und
den halben Beitrag zahl(t)en. Das ist keine milde Gabe, sondern bei jeder Lohnverhandlung fest einkalkuliert. Wacht auf Ihr Politiker! Und was meint "Bundes-Volkswirt" Walter? Er will keine Vollkasko-Sozialversicherung (er meinte "ohne Selbstbeteiligung", klingt aber markant "Vollkaso"). Herr Walter, jeder Kfz-
Versicherte kann frei wählen, ob Kasko mit oder ohne Selbstbeteiligung. Lassen Sie uns also bestenfalls darüber sprechen, ob wir zwei Tarife auch in der Kranken-Sozialversicherung einführen, so wie es die Privaten schon lange haben. Das wäre diskussionswürdig. Aber bei Ihrem Gehalt, da rutscht einem schon mal was raus.

Wie sieht es bei den "Alten" aus? Wenn man unter der Kostengrenze "2 % vom Einkommen" bleibt: schön, aber auch kann für ein altes Mütterchen schon zu teuer sein, wenn sie vorher nicht wußte, wie sie die Miete zahlen soll und die Nebenkosten und und und. Was zahlt der "Alte Kranke" mit etwas mehr Rente mehr. Soll er, er hat es doch! Gilt das Wort des Kanzlers tatsächlich, dass von den Alten mehr Solidarbeitrag abverlangt werden kann? Hat man vergessen, dass deren Solidarbeitrag nicht nur eine blühende Landschaft (frei nach Kohl) war, sondern das dieses Generation schon einmal und dazu noch sehr solidarisch die Krankenversicherungsbeiträge der damaligen Rentner voll aufgebracht hatte? Hat dieser Rentner vielleicht deshalb mehr Rente als sein ehemals gleich verdienender Kollege, weil er sparte und nicht das Geld verplemperte, vertrank oder in Qualm auflöste? Wieso bestraft man die Rentner, die etwas auf die hohe Kante gelegt haben, damit sie niemanden zur Last fallen? (Merke: keine Kante ist so hoch, dass die Politik sie nicht doch erreicht). Sie sind oft genug bestraft worden, weil sie eh schon einen höheren Krankenversicherungsbeitrag zahlen (aus gespartem Nettoeinkommen der Aktiven-Zeit, also schon einmal durch die Sozialversicherungsmühle gedreht). Aber was zählt schon ein Gestern, wenn man Politiker ist? Wer hält Politiker noch für seriös? Jeder Manager, der in freier Wirtschaft so wirtschaftet wie die Politiker mit den Geldern der Sozialversicherten, würde gefeuert. Und die "Besserverdienenden", also die die ein höheres Einkommen haben oder hatten und die sich trotzdem nicht privat versicherten (schön blöd kann ich heute nur sagen oder Humor ist wenn man trotzdem lacht: ich bin dabei) hatten Jahr für Jahr deshalb einen höheren Beitrag zu leisten, weil die Beitragsbemessungsgrenze Jahr für Jahr steigt. Und dies stärker als die Einkommen steigen.

Nun gut, sagen da einige Befürworter. Die Wirtschaft spart Beiträge und dies kommt der Konjonktur zugute, z.B. durch Investion in Arbeitsplätze. Wie bitte? Die Ersparnis ist so marginal, dass kein Einziger in der Wirtschaft daran denken wird, jemanden einzustellen. Preise runter? Was glaubt man denn, um wieviel
die Arbeitgeber entlastet werden? Nix da, kein Preis geht runter. Kein Arbeitsplatz mehr. Im Gegenteil, die "Gesundheitsreform" kostet den Bürgern in der Gesamtheit mehr als das sie spart. Mehr Einnahmen haben allenfalls die Versicherer. Die Mehrkosten an Beitrag senken den Konsum, weil weniger Geld da ist (und dies wird spürbar sein, da viele Haushalte Monat für Monat ihr Budget voll ausschöpfen also dann einsparen müssen). Dies heißt weniger Produktnachfrage, weniger Produktion und mehr Entlassungen. Dies wiederum mehr Kosten für die Restsolidargemeinschaft - die sinkende Anzahl von Arbeitnehmer die mindestens gleichbleibenden Gesundheitskosten tragen - wenn denn keiner durch Arbeitslosigkeit krank wird. Doch dies wird eher auch nocht eintreten. Also noch mal mehr Kosten.

Zu guter Letzt geht man noch den Apothekern an den Kragen. Haben ja jahrelang gut verdient, nun sollen sie vor die Hunde gehen. Internetapotheke ist das Schlagwort. Wird billiger. Billiger, ja, aber nicht PREISWERT. Das Ergebnis sieht man in der Computerbranche - wenn man hinguckt - deutlich: fehlende Beratung und Service als Folge des Preisdrucks. Am Ende kann selbst der, der Beratung haben will, diese nicht bekommen, weil kein Fachmann mehr da ist. Aber sicher haben die Internet-Apotheken ein Call-Center. Das gleiche Call-Center, welches die Kunden bei Störungen der Telefonleitung auffängt, das gleiche Call-Center welches die immer noch nicht verstehenden PC-Kunden abfertigt und das gleiche Call-Center, welches Ihnen im Garantiefall Ihres Haushaltgerätes nicht helfen kann, weil Sie den Fehler ja selbst verursacht haben.

Wo da mehr Leistung bei weniger Kosten herkommt, das Frau Schmidt, sollten Sie mal erklären. Einiges muß ich allerdings zugeben:
die CDU ist nicht ein Pünktchen intelligenter (die spielen ja die mittragenden Rolle) als die SPD
Die Grünen ähneln weiter Papageien (früher bunt, heute quatschen sie den Roten alles nach)
und die FDP... mit Möllemann den letzten Kopf verloren.

Und die Idee mit der Bürgerversicherung. Endlich mal eine gute Idee der Grünen. Zumindest wenn man es konsequent durchführt: Freie Wahl der Kassen für alle Versicherten. Also gesetzliche Krankenkasse oder Ersatzkasse oder volle Kasse was ich als Private Krankenversicherung verstehe. Nun dann entscheide ich mich für die private Krankenkasse. Aber ich befürchte soweit denkt kein Politiker. Die Idee viele Beitragszahler aufzunehmen und damit die Kassen zu gesunden geht nicht auf, weil, die Anzahl der Gesunden wird auch nicht höher, wenn man die Anzahl der Versicherten steigert. Mehr Sinn machts umgekehrt: Wenn die Kosten die Einnahmen übersteigen, so mindere ich das Defizit, indem ich die Summer der Ausgaben kürze indem ich die Summe der Kranken kürze. Dies erreicht man über die Kürzung der Anzahl der gesetzlich Versicherten und schon sinken die Defizite. Einfach, aber genau so ein Trugschluß wie die andere Richtung. Kosten kann man nur kürzen, wenn die Kostenseite sich verändert - aber nicht in der Breite (Kürzung von Leistung) sondern in der Tiefe (Höhe der Vergütung, Anzahl der Leistung).

Wen wundert es, dass die Wahlbeteilung sinken wird (macht ja nichts) und die Randgruppen Zulauf erhalten? Da "Schill"-erts bald überall, obwohl, vielleicht hilfts.

Eines ist also sicher: nichts wird besser - wer hat ein wirkliches Konzept und nicht nur schlaue Worte (Schmidt kündigt heute schon eine umfassende Reform für die Zukunft an...)

Wo ist Deutschlands Elite??? In der Politik jedenfalls nicht.

FAZIT:
1. Der Beitrag der gesetzlichen Krankenversicherung soll (oh gute Hoffnung) sinken, weil man einen Teil des bisherigen Beitrages über eine andere Versicherung einzahlt, die nicht mehr gesetzlich ist. 
Die Wahrheit ist: NIEMAND SPART. Entweder zahlt er (sofort) mehr oder er zahlt die Zeche später, wenn er krank wird (notfalls mit dem Leben).
2. Die Arbeitgeber werden nur marginal entlastet - nicht ausreichend für Preissenkung oder Neueinstellung
3. Existenzen und Arbeitsplätze werden direkt (Apotheken) und indirekt (Konjonkturbelastung) gefährdet

PS.: Kommt Ihnen das System bekannt vor? Ja, erfunden hat das Riester. Also Leistung aus der Versicherung raus, das senkt den Beitrag. Da wir von der Sozialversicherung sprechen sinkt der Beitrag für die Arbeitnehmer wie für die Arbeitgeber. Weil der Bürger den gekappten Schutz braucht, muß er sich diesen kaufen. Natürlich vom versteuerten Einkommen und ohne Hilfe des Arbeitgebers. Solange der Bürger noch Geld hat, wird er vom Staat geschröpft. Und wenn er Rentner ist, dann kriegen wir ihn über die Selbstbeteiligung und die immer wieder gekürzte Rente schon klein. Ja - so verarscht man heute!

Stand 12. August 2003 (wird ergänzt)