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Die gesetzliche Rentenversicherung

Die Einführung eines Demographie-Faktors? Ja wie oft denn noch? Zuerst wollte die CDU mit diesem Hinweis das Rentenniveau absenken, was die SPD ablehnte. Dann hat die SPD dies in abgemilderter Form dennoch getan. Und nun noch ein Schwung? Die CDU rechts überholen? Oh, oh. Egal welcher Couleur, die Politiker sind nicht für die Parteien da, sondern für die Bürger. Und wenn da einer "blumig" versprach: "die Rente ist sicher", dann meinte er es sicher doppelzüngig: 1. seine Rente ist sicher (trotz nicht allzulanger Amtszeit) und   2. die der Bürger nicht mehr so sicher, wie diese es sich vorstellten, auch wenn sie 50 Jahre gearbeitet haben. Hat halt ein Teil des Satzes verschluckt, in der Aufregung, der Kleine.

Und dann die Verlängerung der Lebensarbeitszeit! Wie gesagt, man darf nicht einen Sozialversicherungszweig isoliert betrachten. Rentenversicherung und Arbeitslosenversicherung bilden eine logische Einheit! Wenn man die "Alten" zwei Jahre länger in den Betrieben ankettet, dann ist es zwangsläufig so, dass sie den "Jungen" keine Plätze mehr freimachen (es komme mir bitte keiner mit dem Schwachsinn der kommenden "geburten-armen" Jahrgänge - wenn das ein wichtiger Fakt wäre, dann hätten wir ja bald Vollbeschäftigung, oder?) Real ist es doch so: es wurde die Altersteilzeit eingeführt, damit die Plätze in den Betrieben frei werden. Diese Maßnahme wird oft und gerne angenommen. Das ist der neue Sozialpakt! Früher in Rente. Damit Verzicht auf Einkommen und Rententeile für die eine Seite; Perspektiven für die Jungen auf der anderen Seite.

Die Frage ist: entweder verlängern wir die Lebensarbeitszeit und erhöhen damit die Arbeitslosigkeit oder wir lassen es so wie es ist, müssen dann aber auch Lösungen finden, die Renten, die sich die Menschen erarbeitet haben, zu finanzieren. Ich werde auch hierzu (später) Ansätze aufzeigen.

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Die Arbeitslosenversicherung

Neuer Artikel eingestellt am 21.02.05:
Die Arbeitslosen finanzieren Beamte!
(oder die unbekannte Seite von Hartz IV)                           Stand 19.02.2005
Gegen Hartz IV sind hunderttausende Menschen auf die Straße gegangen. Vor 16 Jahren waren die Demonstrationen noch vom Erfolg begleitet, doch in Sachen Hartz IV war man erfolglos. 

Lag es vielleicht auch ein wenig daran, dass man das wahre Ausmaß von Hartz IV gar nicht kannte? Bis dato haben die Menschen nur dagegen demonstriert, dass die Langzeitarbeitlosen weniger Geld bekommen sollen. Dabei spiegelt sich die Minderleistung keineswegs in Einsparungen der Arbeitnehmer wider, nein, die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung sinken nicht.

Die Politiker haben zig Argumente bemüht, um den Bürgern die Leistungskürzung näher zu bringen. Hier einige Ausschnitte:
Arbeitslosenhilfe muss mit Sozialhilfe auf eine Stufe gestellt werden

Bitte die Begründung! Die fehlt!
Ich sehe nur eines: die Sozialhilfe bekommen auch die Menschen, die niemals für dieses Land gearbeitet haben, um nicht zu sagen aufgebaut haben. Arbeitslosenhilfe diejenigen, die jahrelang Steuern und Beiträge zur Sozialversicherung eingebracht haben. Mit der Arbeitslosigkeit werden sie schon genug bestraft, denn die Einkommen sind gefallen, die Rente wird durch die Arbeitslosigkeit teils dramatisch gekürzt. Diese Seite hat kein Politiker beleuchtet!

Die Arbeitslosenhilfe ist nicht mehr finanzierbar
Stimmt doch nicht! Jedes Jahr erhöhen diverse meiner Versicherer die Prämien, egal ob die Schadenquoten steigen oder die Versicherer nicht gut gewirtschaftet haben, egal ob die Schadenssummen steigen oder die Versicherer schlechte Risiken einkauft um überhaupt Neugeschäft einzufahren („der Außendienst will ja auch leben“). Also gilt doch auch hier: Die Prämien für die Arbeitslosenversicherung muss hoch. Die Arbeitslosenversicherung ist eine Versicherung, wenn auch Zwang und staatlich! Egal ob die Arbeitslosenzahl mit oder ohne Verschulden der Regierung steigt. Nur da hat die Regierung Angst, dass die Bürger sich dann daran erinnern, dass es ja ein Verstoß gegen das Wahlversprechen war und auch weiterhin ist, dass die Arbeitslosenzahl steigt und nicht die Zahl der Beschäftigten. Soviel also zum Selbstverständnis des Kanzlers, der selbstverständlich die Konjunkturdaten vor der Wahl kannte und wissen musste, dass dieses Versprechen zur Wahllüge wird. Leider hat der Mann keinen Stolz. Die Leute sollen einen Anreiz haben, durch Arbeitsaufnahme ihr Leben zu finanzieren

Es mag ja sein, dass einige der 8 Millionen (offiziell, nach Presseschätzungen über 10 Millionen, wahrscheinlich gar 12 Millionen!) nun gar nicht mehr arbeiten wollen. Aber wer glaubt ernsthaft, dass ein Mensch sich lieber den ganzen Tag langweilt, anstatt gutes Geld zu verdienen und sich ein sorgenfreies Leben einzukaufen? Hier nur ein kleiner Hinweis: Die Zahl der Bürger, die sich nicht unter die Fittiche der Arbeitsämter stellen, sondern lieber vom Rententräger oder privaten Versicherern sich einkommensnahe Renten wegen angeblicher Berufsunfähigkeit zahlen lassen, steigt ständig. Im Bereich der Post für bestimmte Altersgruppen mit Berufsunfähigkeitsquoten von über 90% sprechen eine deutliche Sprache. In Ländern mit hohen Einkommenschancen und Vollbeschäftigung existiert Berufsunfähigkeit quasi nicht. Beispiel? Hongkong! Nach Information durch einen Rückversicherer (der ja diverse Versicherer bündelt) „kein einziger Berufsunfähigkeitsfall in Hongkong“. Unglaublich aber glaubhaft, den dort verdient man sich nicht nur eine goldene Nase...
Liebe Politiker, wenn den die, die ihr erziehen wollt, nun alle geläutert werden würden, ja woher wollt Ihr dann die Arbeitsplätze nehmen? (vor dem Reden bitte Gehirn einschalten). Eine solche Argumentation steht nur, wenn zumindest annähernd so viel offene Arbeitsplätze vorhanden, wie Arbeitslose. Und dass dann irgendwann einer keine Lust mehr hat zu arbeiten, kann ich nachvollziehen. Wenn Sie nach 2, 3 Jahren Ihre Wohnung verlieren würden, obwohl sie arbeiten wollen, nun rund um den Bahnhof ihr Domizil haben und jeder sie „Penner“ ruft, würden sie noch Lust haben, in dieser Gesellschaft für die Gesellschaft zu schaffen? Das Problem ist, dass unsere Politiker ihr Land gar nicht mehr kennen. Die rasen mit überhöhter Geschwindigkeit (ungestraft) durchs Land und wissen gar nicht, wie die Bürger aussehen, wo und wie sie leben, wie sie miteinander leben und wie die Verhältnisse in Städten und Gemeinden ist. Doch dazu später unter Bürger und Gäste (so der vorläufige Arbeitstitel). 

Und nun zum Titel Die Arbeitslosen finanzieren Beamte!
Wie meinen? Das hört sich übertrieben an?  Nach dann lesen Sie mal!
Der Hammer vorweg:
Der Aussteuerungsbetrag von 10.000 Euro
Völlig unbekannt und vor allem unbemerkt ist, dass für jeden Arbeitslosen, der nach einem Jahr zum ALG II-Bezieher (=Hartz IV) wird, muss die Bundesanstalt für Arbeit (aus unseren Arbeitslosengeldern) 10.000 € (an die Städte und Gemeinden) gezahlt werden. Das bedeutet für 2005 voraussichtlich, dass die Bundesanstalt für Arbeit (kurz BA genannt)  rund 6,5 Milliarden Euro (13 Milliarden DM klingen schrecklicher) abführen muss.

Wieso? Ach so, die Kommunen und die BA sollen zukünftig die Bezieher von ALG-II Beziehern gemeinsam betreuen? Welchen Sinn und Zweck hat das? Wer glaubt denn ernsthaft, dass damit eine Vermittlung möglich ist?

Die Frage wäre ja schon, wieso haben die Kommunen denn Mitarbeiter, die Zeit haben, diese Arbeit zu übernehmen? Na, da schauen Sie doch mal in die Ämter hinein, ich möchte an dieser Stelle meine jüngsten Erfahrungen mit Beamten nicht kundtun. Nur soviel (liebe Beamte, ich möchte keinem von Ihnen persönlich wehtun, nur den Politikern einfach nicht alles erlauben): erlebte ich neulich, dass ein Staatsbediensteter, der auf Befragen freimütig zugab, am Tag so 3-5 persönliche Kontakte zu haben und bis zu 10 Akten am Tage zu lesen, über eine eigene Sekretärin verfügt. Dabei schreibt er fast alle Schriftstücke selbst. Die Sekretärin hatte ersichtlich nichts auf dem Tisch und ich wüsste auch nicht, was da kommen soll. Diese Dame schien mir etwas zu flüssig, wenn nicht gar überflüssig. Ich will an der Stelle aber auch berichten, dass mir der Beamte schon positiv auffiel, der keine Ärmelschoner trug, obwohl er – tatsächlich! – an einem Stehpult arbeitete!

So haben diese Beamten dann in der Zukunft wenigstens ein Aufgabengebiet, ob sie denn auch einen Arbeitslosen betreuen, sei dahingestellt. Was soll er denn auch besser machen als der AA-Beamte und vor allem, wo lernt er das, was der AA-Beamte kann. Wo lernt man den „nicht-vermittlen-können“? Immerhin ist nun bis auf weiteres die Bezahlung des Beamten sichergestellt und der Staat entlastet. Wird der Eichel da tönen, von Reorganisation, die nun endlich fruchtet und 6,5 Milliarden Euro pro Jahr einspart, reden. Süß unser Hans, nicht wahr? Nicht wahr, unser Hans!

Eines haben die Kommunen allerdings im Hinblick auf die bald fließenden Gelder gemacht: sie haben unsere Konjunktur angekurbelt. Ich hoffe mal, dass sie ihre Möbel nicht beim gelb-blauen Möbelriesen aus Schweden gekauft haben, sondern zum Beispiel beim Büromöbelhersteller aus Karben, in meinem „geliebten“ Hessen (wieso sponsern die meine Seiten nicht, wenn ich hier Werbung mache...). Ich frage mich allerdings, aufgrund welcher Tätigkeit die alten Möbel nun nicht mehr zu gebrauchen sind. Na, ich frage mal nach.

Der nächste Hammer: Arbeitslosigkeit reduzieren durch Gesundheitcheck!
Stellen Sie sich vor Sie seien arbeitslos und Sie sind arbeitswillig, wenn nicht gar arbeitswütig! Der potentielle Arbeitgeber schaut sie an und nimmt sie, weil Sie engagiert sind, obwohl sie (vielleicht) irgend ein kleine gesundheitliche Beeinträchtigung haben. Also sie humpeln, aber bei Schreibtischarbeit erweist sich dies selten als hinderlich.

Szenarienwechsel: sie gehen zum Arbeitsamt – nach 12 Monaten Arbeitslosigkeit – um sich ALG II abzuholen. Holt doch der Beamte einen Arzt aus dem Schreibtisch und lässt feststellen, ob Sie überhaupt für mindestens 3 Stunden am Tag arbeitsfähig hält. Wenn nicht, gibt es dann eine Überweisung an die Rentenanstalt, damit Sie dort Ihre EU-Rente abholen.

Da sehe ich jetzt zwei Bewegungen:
1. Die AA versuchen möglichst viele Arbeitslose vom Schreibtisch-Arzt auf „unter 3-Stunden arbeitsfähig“ einzuschätzen und schon ist die AA-Kasse geschont und die Politik voll zufrieden. Schon bald haben wir 8 Millionen Kranke und Krüppel, denn das schafft Vollbeschäftigung in Deutschland.

2. Die Rententräger, die in einem solchen Fall ja aus ihrer Kasse eine Leistung erbringen müssten, werden eher feststellen, dass der Proband mindestens 6 Stunden arbeitsfähig ist, wenn auch keine 8 Stunden. Na toll, ein Fall fürs Sozialamt, denn für 6 Stunden stelle ich keinen ein!

Sie haben gewonnen! Das große Los! Freie Auswahl: Arbeit oder Höchst-Rente?
Was folgt aus dem Konflikt/ dem Spagat der Politik?
 Wollen Sie Rente, dann gehen Sie zum AA, die werden Sie schon auf „unter 3 Stunden“ einstufen. Damit bekommen Sie beim Rententräger endlich Rente! Volle EU-Rente, so als wenn Sie bis zum 60. Lebensjahr gearbeitet hätten. Hauptpreis!Wollen Sie Arbeit? Dann gehen Sie zum Rententräger und beantragen Rente wegen Erwerbsunfähigkeit und man wird Ihnen dies versagen, weil Sie mindestens 6 Stunden arbeiten können. Was Beweis für das AA sein wird, dass man dort zahlen muss. Das wiederum wird das Amt auf Trab bringen Ihnen einen Job zu besorgen, denn sie stören die Statistik, als einziger Arbeitsloser des Landes...

Herzlichen Glückwunsch all denen(Versicherer z.B.), die sich an Vorschriften des SGB angehängt haben! Sie können sich nun aufhängen!

Der Media-Markt-Gag („Laßt Euch all verarschen“)
(Media-Markt soll nicht böse sein, Ihr habt ja Eure Lieferung bis heute nicht erfüllt und niemand ist zuständig!)
Wenn Sie unter 25 Jahre alt sind, dann können Sie mit der Arbeitsagentur eine tolle Vereinbarung abschließen:
Sie dürfen an einer Eingliederungsmaßnahme teilnehmen und am Ende steht der Job „bei Fuß“. Den haben die beim Arbeitsamt sicher auch in der Schublade, gleich neben dem Arzt.

Ernsthaft: woher wollen die den die Arbeitsplätze hernehmen? Zur Erinnerung: es gibt nicht ausreichend Arbeitsplätze, denn sonst wären ja nicht 8 (12) Millionen arbeitslos. Eine solche Vereinbarung kann man nur mit unerfahrenen, also jungen Leuten abschließen. Oder gibt es eine Garantie? Zum Beispiel auf den Arbeitsplatz des glücklosen Arbeitsplatzvermittlers? Spannend!

Vielleicht bekommen diese Leute aber die Arbeitsplätze in den Kinderbetreuungsstätten, die den alleinerziehenden Elternteilen angeboten werden müssen (hoffentlich prüft da mal einer ob die wirklich erziehen, sonst gibt es natürlich keinen Betreuungsplatz. Heißt ja „allein erziehend“ ...).

Ob die Arbeitslosen alle einen Deutschkurs bekommen, damit sie dann die Sprachkurse für Emigranten leiten können? Da kriegen wir locker die 8 Millionen unter und können gerne noch 10 Millionen Pakistani, Serben und Ukrainer aufnehmen. Das füllt dann die Kurse!                                    Soweit bis heute
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Die Arbeitslosenversicherung soll durch Verkürzung der Leistungsdauer gerettet werden. Dies hat man uns schon diverse Male zugemutet (einzelne Stufen werde ich nachreichen) Dies „verkauft“ sich relativ leicht, weil die meisten Bürger nicht betroffen sind. „Nur" die mehr als 11% Arbeitlosen sind betroffen, also eine Randgruppe. Parallel hierzu soll die oft schon nach 13 Monaten einsetzende Arbeitslosenhilfe (keine Leistung der Arbeitslosenversicherung!) auf Sozialhilfeniveau gesenkt werden. Diese Maßnahmen beschreibt man dann mit „Anreize zum Beschäftigungswillen schaffen".

Es mag ja sein, dass der eine oder andere Arbeitslose mit dieser Rolle und später mit seiner Rolle als „Arbeitslosenhilfe-Empfänger"  zufrieden ist. Aber was ist mit den Anderen? Meinen Sie, unsere Mitbürger in den "Neuen Bundesländern (nBL) arbeiten gerne für teils unter 5 € die Stunde, bevor sie gar nicht arbeiten? Oder fragen Sie in den betroffenen Regionen (nBL) die über 30%(!!) Arbeitslosen, ob sie arbeiten möchten. Sie würden sofort anfangen wollen, wenn man sie nur ließe! Fast 20% Arbeitslosigkeit in Ostdeutschland. Was nützt da ein "Anreiz" durch Kürzung. Den Arbeitslosen die Schuld für ihre Arbeitslosigkeit in die Schuhe schieben, ist zynisch. Wer hat den Bürgern den Kohl von blühenden Landschaften erzählt? Auch wenn es vielen in Ostdeutschland besser geht als früher, die Wirtschafts-Pflanze-Ost war welk, bevor sie geblüht hat. Und im Westen könnte die nächste Blüte auch ausbleiben - der Herbst und der Frost (besser Frust) wohl eher nicht.

Man "Rürupt" an der falschen Stelle des Teichs und wühlt damit Schlamm auf - die Lage wird immer trüber. (Man könnte auch das Bild von verletzten Bäumen die total „verharzt“ sind zeichnen). Was hat es gebracht, dass private Arbeitsvermittler die Arbeitsämter (AA) unterstützt haben? Haben die Jobs erfunden? Nicht das ich wüsste. Fakt ist doch, dass die AA Grundkosten (Löhne, Mieten usw., also alles was nicht Arbeitslosengeld ist) verursachen, die  einen Teil der Prämien der Versicherten auffressen. Und wenn mehr Arbeitslose "am Markt" sind, dann gehen weniger Prämien ein, obwohl man mehr Personal einstellen muss, um die Arbeitslosen zu verwalten. Also nicht zu vermitteln (wohin denn auch?). Nein, zu verwalten: Zahlungen veranlassen. Exemplarisches Beispiel für das Dilemma: wenn bei Arbeitslosigkeit von 5% die Grundkosten 33% wären und somit 66% für die 5% Arbeitslosen zur Verfügung stünden, würden die Grundkosten auf 66% steigen, wenn die Arbeitslosigkeit auf 10% anwächst. Das heißt aber, dass die 10% Arbeitslosen sich die nun nur noch verbleibenden 33% teilen müssten. Ganz zu schweigen davon, dass ja nun nicht mehr 95%, sondern nur 90% Beiträge eingehen. Kurz: jeder kann nicht mal mehr 1/4 des bisherigen Geldes erhalten - wenn der Bund nichts dazu gibt. Oder die Beiträge müssten drastisch steigen. 
 
Man muss sich mal überlegen: die Leute haben jahrelang Beiträge an eine (Staats-) Versicherung im Vertrauen auf eine bestimmte Leistung gezahlt. Kaum geraten die Versicherten in Not, kürzt man ohne viel Erklärung die Leistung.
In solchen Situationen gibt es nur zwei Wege: erstens bei den Ausgaben  sparen (Grundkosten), zweitens Arbeitsplätze schaffen.

Wie groß ist die Differenz zwischen der Ausgabe an Arbeitslosengeld auf der einen Seite und auf der anderen die Ausgabe eines Lohnes bei dem die Sozialversicherung Mehreinnahmen verzeichnet, der Staat Steuergelder vereinnahmen kann und die Konjunktur angereizt wird. Wie viel kostet ein solcher Arbeitsplatz. Und wenn ein solcher Arbeitsplatz durch private Unternehmer nicht geschaffen werden kann – warum fallen den Leuten immer nur Kürzungen und Gängelungen ein, niemals wirklich neue Konzepte in dieser Richtung? Unsere Wirtschaft braucht bei (für die BRD) stagnierenden Exportmärkten eine steigende Inlandsnachfrage. Arbeitslose können diese nicht befördern...